Justiz und Strafverfolgung

 

Die Justiz der DDR war weniger Kontrollorgan staatlichen und privaten Handelns, sondern sollte – insbesondere als politische Strafjustiz – vielmehr den Willen der SED durchsetzen. Zwar enthielten die DDR-Verfassungen von 1949 und 1968 rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung sowie bürgerlich-demokratische Grundrechte. Sie wurden aber staatlicherseits missachtet. Die Unabhängigkeit der Gerichte war nicht gegeben, Justiz und Strafverfolgung nicht an rechtsstaatlichen Standards ausgerichtet.

Dagegen dominierte eine enge Verbindung von politischer Strafjustiz und geheimpolizeilicher Tätigkeit. Strafrechtliche Ermittlungsbehörde war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), das alle politischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Strafsachen untersuchte und dem die Untersuchungshaftanstalten unterstanden. Politische Häftlinge wurden kriminalisiert bzw. als „normale“ Straftäter angesehen. Bei Anklagen und Urteilen herrschte vielfach Willkür. Vor allem bei politischen Prozessen griff die SED-Führung oft direkt in Verfahren ein und legte Urteile fest oder korrigierte diese meist strafverschärfend.

 

Quellen und weiterführende Links

 

Rundverfügung des Justizministers zum Begriff „politischer Häftling“ vom 5.9.1951
(Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde, DP 1 / 7311, Bl. 151)

„Staatsfeindliche Hetze“
(Strafgesetzbuch der DDR von 1968, §106)

„Staatsfeindliche Gruppenbildung“
(Strafgesetzbuch der DDR von 1968, § 107)

 

Wesen und Aufgaben des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik
(Einheit, 23. Jg. Heft3/1968, S. 364-375.)

Kommentare sind geschlossen